Rechtsprechung
BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 47 Satz 2 GG; Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 40 Abs. 2 Satz 2 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 94 StPO
Abgeordneter des Deutschen Bundestags (Abgeordnetenstellung: kein Grundrecht oder grundrechtsgleiches Recht; Funktionsschutz hinsichtlich des Parlaments); Zeugnisverweigerungsrecht (Zeugenstellung; freies Mandat); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde soweit kein ... - lexetius.com
- DFR
Abgeordnetenbüro
- Bundesverfassungsgericht
- Wolters Kluwer
Unmittelbare Herrschaftsmacht über Schriftstücke in den Räumen des Bundestages - Lockerung der Beherrschungsmöglichkeiten der Abgeordneten - Personelle und sachliche Reichweite des Beschlagnahmeverbots - Weitergabe von Informationen aus den als vertraulich eingestuften ...
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 47
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsbeschwerdebefugnis eines Abgeordneten; Beschlagnahme von Schriftstücken; Überprüfung von Entscheidungen des Bundestagspräsidenten
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeprivileg bei Abgeordneten
- 123recht.net (Pressebericht, 30.7.2003)
Schutzrechte von Abgeordneten ausgeweitet // Durchsuchung wegen CDU-Spendenaffäre war unzulässig
Besprechungen u.ä.
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Beschlagnahmeverbot für Schriftstücke von Abgeordneten und deren Mitarbeitern in den Räumen des Bundestages
Verfahrensgang
- AG München, 17.01.2001 - ER III Gs 577/01
- LG München I, 16.02.2001 - I 5 Qs 7/01
- BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01, 2 BvE 1/01
- BVerfG, 19.11.2003 - 2 BvR 508/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 251
- NJW 2003, 3401
- NVwZ 2004, 208 (Ls.)
- DVBl 2003, 1316
- DÖV 2003, 989
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 17.12.2001 - 2 BvE 2/00
Pofalla II
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ).Der Genehmigungsvorbehalt für die strafrechtliche Verfolgung von Abgeordneten nach Art. 46 Abs. 2 GG dient vornehmlich dem Parlament als Ganzem und gewährt dem einzelnen Abgeordneten nur einen Anspruch darauf, dass sich das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität nicht von sachfremden, willkürlichen Motiven leiten lässt (vgl. BVerfGE 104, 310 ).
- BVerfG, 14.12.1976 - 2 BvR 802/75
Verfassungsbeschwerde einer Parlamentsfraktion
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).
- BVerfG, 29.06.1983 - 2 BvR 1546/79
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Anfechtung der Regelung zur …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).Insoweit steht zum Schutz seiner Rechte ausschließlich das Organstreitverfahren zur Verfügung, denn die als außerordentlicher Rechtsbehelf des Bürgers gegen den Staat ausgestaltete Verfassungsbeschwerde ist kein Mittel zur Austragung von Meinungsunterschieden zwischen Staatsorganen (vgl. BVerfGE 15, 298 ; 43, 142 ; 64, 301 ).
- BGH, 04.08.1964 - 3 StB 12/63
Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Beschlagnahmebeschlüssen - Einzelne …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Der Beschwerdeführer zu 1. müsse als Inhaber bloßen Mitgewahrsams den gegen den Beschuldigten zulässigen Zugriff infolge der bestehenden Sachherrschaftsgemeinschaft hinnehmen (Hinweis auf BGHSt 19, 374 ff.).Der Präsident des Bundesgerichtshofs hat eine Stellungnahme des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vorgelegt; diese geht dahin, dass die im Beschluss des Landgerichts München I zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 374) einen Fall betreffe, der mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar sei.
- BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Art. 38 GG ist seinerseits von § 90 Abs. 1 BVerfGG insoweit mitumfasst, als diese Norm in ähnlicher Weise wie die übrigen Vorschriften des Grundgesetzes, in die sie eingereiht ist, Individualrechte garantiert (vgl. BVerfGE 6, 445 ).Zwar muss der einzelne Abgeordnete die mit seinem verfassungsrechtlichen Status verbundenen Rechte grundsätzlich in dem dafür vorgesehenen Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG geltend machen (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 43, 142 ; 64, 301 ).
- BVerfG, 14.10.1992 - 2 BvE 14/90
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens nach Ausscheiden aus dem Deutschen …
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
a) Das im Organstreit auf Seiten der Antragsteller erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerfGE 87, 207 ; stRspr) ist gegeben, obwohl gegen die Beschlagnahmeanordnung der fachgerichtliche Rechtsweg beschritten und gegen die letztinstanzliche Entscheidung Verfassungsbeschwerde erhoben werden kann. - BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 62, 1 ; 70, 324 ). - BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestags parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 ; 60, 374 ; 62, 1 ; 70, 324 ). - BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvH 3/91
Funktionszulagen
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Denn maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ). - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 30.07.2003 - 2 BvR 508/01
Durch die Nichtzulassung der Anklage gegen den Mitarbeiter des Beschwerdeführers zu 1. ist das Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses nicht entfallen, weil andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (BVerfGE 81, 138 ). - BVerfG, 14.07.1959 - 2 BvE 2/58
Redezeit
- BVerfG, 20.07.1998 - 2 BvE 2/98
Gysi III
- BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82
Anfechtung einer durch den Präsidenten des Bundestages erteilten Rüge
- BVerfG, 16.03.1955 - 2 BvK 1/54
Abgeordneten-Entschädigung
- BVerfG, 21.05.1996 - 2 BvE 1/95
Abgeordnetenprüfung
- BVerfG, 07.10.1969 - 2 BvQ 2/69
Wahlkampfkostenerstattung - Organstreit zwischen politischer Partei und …
- BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63
Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
- BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08
Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
Sie berufen sich nicht auf ihren verfassungsrechtlichen Status gegenüber einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan, sondern machen eine Verletzung ihrer Grundrechte durch die öffentliche Gewalt geltend (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 99, 19 ; 108, 251 ). - BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Maßgeblich für die Parteifähigkeit von Abgeordneten im Organstreit ist grundsätzlich ihr Status zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verfassungsstreit anhängig gemacht haben (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ) - hier am 18. März 2011. - BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
Dies geschieht nicht nur durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern unter Umständen auch durch Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 ).Schon der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG spricht nicht dafür, dass das Grundgesetz die Bedeutung der Rechte des Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch Herausnahme dieser Vorschrift dadurch schmälern wollte, dass es die verfassungsrechtliche Kontrolle auf deren Wahrung nicht erstreckt (vgl. BVerfGE 108, 251 ).
a) Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ).
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvE 1/16
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen …
Maßgeblich für die Beurteilung der Parteifähigkeit eines Beteiligten im Organstreit ist grundsätzlich sein Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verfassungsstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ; 136, 277 ; 139, 194 ; 140, 115 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 -, juris, Rn. 162). - BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvR 1390/12
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen Europäischen …
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages hätten die Beschwerdeführer im Organstreit möglicherweise geltend machen können, dass die angegriffenen Regelungen gegen ihre parlamentarischen Beteiligungsrechte gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (vgl. BVerfGE 64, 301 ; 108, 251 ; 118, 277 ; 130, 318 ). - BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Macht der Beschwerdeführer - wie vorliegend - nicht seine organschaftliche Stellung gegenüber dem Parlament als einem im Organstreitverfahren parteifähigen Verfassungsorgan geltend, sondern die Verletzung seiner Immunität als eines subjektiven öffentlichen Rechts gegenüber allen anderen Trägern öffentlicher Gewalt, ist die Klärung, ob dieses Recht verletzt wurde, im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde statthaft (vgl. BVerfGE 108, 251 zu Art. 47 GG). - BVerfG, 21.10.2014 - 2 BvE 5/11
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der …
- OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09
Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der …
In der einzigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 47 GG (Beschluss vom 30.07.2003 2 BvR 508/01, BVerfGE 108, 251) wird die Reichweite dieses Zeugnisverweigerungsrechts nicht definiert, sondern als Grundlage für die Erstreckung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen des Abgeordneten vorausgesetzt. - BVerfG, 04.07.2007 - 2 BvE 1/06
Abgeordnetengesetz
Die Antragsteller sind als Abgeordnete des Deutschen Bundestages parteifähig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG, § 63 BVerfGG (vgl. BVerfGE 10, 4 [10]; - 60, 374 [378]; - 62, 1 [32]; - 70, 324 [350]; - 108, 251 [270]).Sein Antrag ist nach § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 [362 f.]; - 99, 19 [28]; - 104, 310 [325]; - 108, 251 [271 f.]).
Anders als etwa bei der Festsetzung und Auszahlung ehemals der Wahlkampfkostenerstattung und nunmehr von Leistungen der Parteienfinanzierung (vgl. hierzu BVerfGE 27, 152 [157]; - 73, 1 [30 f.]; - 111, 54 [81]) oder bei der Ausübung der Polizeigewalt gemäß Art. 40 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 251 [271 f.]) ist der Bundestagspräsident hier nicht als Verwaltungsbehörde tätig geworden, sondern hat (Binnen-) Recht des Parlaments gesetzt und den Status der Abgeordneten geregelt.
- BVerfG, 22.09.2015 - 2 BvE 1/11
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für …
Dem Abgeordneten kommt gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG ein eigener verfassungsrechtlicher Status zu, der im Organstreitverfahren gegenüber anderen Verfassungsorganen verteidigt werden kann (BVerfGE 108, 251 ; 124, 161 ;… BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2014 - 2 BvE 5/11 -, juris, Rn. 105; stRspr).Maßgeblich für die Parteifähigkeit ist grundsätzlich der Status zu dem Zeitpunkt, zu dem der Organstreit anhängig gemacht worden ist (vgl. BVerfGE 4, 144 ; 102, 224 ; 108, 251 ).
Ein Antrag ist gemäß § 64 Abs. 1 BVerfGG zulässig, wenn nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsgegner Rechte des Antragstellers, die aus einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten erwachsen, durch die beanstandete rechtserhebliche Maßnahme oder Unterlassung verletzt oder unmittelbar gefährdet hat (vgl. BVerfGE 94, 351 ; 99, 19 ; 104, 310 ; 108, 251 ; 118, 277 ; 134, 141 ).
Insoweit ist wie bei der Parteifähigkeit maßgeblich auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen (BVerfGE 108, 251 ).
- BVerfG, 10.06.2014 - 2 BvE 2/09
Organstreitverfahren in Sachen "Bundesversammlung" erfolglos
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- BVerfG, 25.08.2005 - 2 BvE 4/05
Bundestagsauflösung III
- BVerfG, 01.07.2009 - 2 BvE 5/06
Überwachung von Bundestagsabgeordneten
- BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19
Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 130-I-08
Organstreitverfahren; Zustimmung des Landtagspräsidenten zur Durchsuchung eines …
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvE 5/18
Erfolglose Anträge gegen den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens zur Anhebung der …
- BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03
Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
- BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15
G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvE 1/17
Unzulässiger Antrag der NPD im Organstreitverfahren betreffend …
- BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvE 1/05
Verwerfung (A-limine-Abweisung) von Anträgen eines Bundestagsabgeordneten im …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 14.05.2021 - VGH O 23/21
Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz ua gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 3 S 113.20
Beschwerde; Regelung der Vollziehung; Verwaltungsrechtsweg; Streitigkeit …
- BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21
Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvE 4/21
Unzulässige Organklage gegen die Mitwirkung von Bundesregierung und Bundestag am …
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvE 4/19
Unzulässige Anträge im Organstreitverfahren zur Bundesverfassungsrichterwahl
- VerfGH Thüringen, 02.02.2011 - VerfGH 20/09
Organstreitverfahren - Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ./. Thüringer …
- VerfGH Bayern, 25.10.2023 - 70-IVa-20
Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im …
- StGH Niedersachsen, 08.12.2020 - StGH 1/20
Landtagsfraktion löst sich auf: Organstreitverfahren wird unzulässig
- BVerfG, 18.03.2014 - 2 BvE 6/12
Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt (SKS-Vertrag) mit Art 38 …
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvQ 16/05
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2004 - 11 LC 290/03
Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in …
- VerfG Brandenburg, 28.07.2008 - VfGBbg 53/06
Organstreitverfahren - Recht der Landtagsabgeordneten, mit Gefangenen einer …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- VG München, 07.07.2020 - M 30 S 20.2940
Maskenpflicht im Bayerischen Landtag
- VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15
Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
- BVerfG, 17.04.2012 - 2 BvR 1762/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2016 - 10 S 19.16
Zum Rechtsweg eines Rechtsschutzbegehrens eines Abgeordneten des Berliner …
- VerfGH Sachsen, 28.04.2009 - 151-IV-08
- VG München, 26.04.2021 - M 30 S 21.2086
Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht") im Bayerischen Landtag, Corona-Testpflicht …
- VG Düsseldorf, 08.05.2017 - 20 L 1557/17
Untersuchungsausschuss; Zwischenbericht; Verwaltungsrechtsweg; …
- VG München, 15.07.2021 - M 30 K 21.2085
Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht") im Bayerischen, Landtag, …